SPD Ortsverein Kemnath-Kastl

Pressestatement von Christian Ude zu den Kehrtwenden der CSU-geführten Staatsregierung:
"Am 11. Oktober 2010 war nicht nur eine bedeutsame Demonstration in München, sondern offensichtlich eine Zäsur der Landespolitik. Seit diesem Zeitpunkt räumt die CSU eine Position nach der anderen, ihre Parteitage und ihr Regierungshandeln bestehen nur noch in Räumarbeiten.

Am 11. Oktober 2010 demonstrierten in München 50.000 Menschen gegen die von der Bayerischen Staatsregierung mitgetragene und mitbeschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sozialdemokraten, Grüne und Freie Wähler, die zu der Demonstration aufgefordert hatten, verlangten eine Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien.

Inzwischen sind die Forderungen der Demonstranten bayerische Regierungspolitik. 1. Im folgenden Jahr 2011 wurde der Ausstieg aus der Atomenergie verkündet, die noch im selben Jahr für unverzichtbar erklärt worden war. 2. Gleichzeitig wurde die Energiewende eingeleitet und die Staatsregierung setzt auf die zuvor verspotteten erneuerbaren Energien. Diesen Kehrwendungen folgten weitere, diesmal aber auf anderen Themenfeldern. 3. Im April diesen Jahres forderte ich einen Ausweg aus dem G8-Murks und schlug vor, ein Wahlrecht zwischen 8 Jahren und 9 Jahren zu gewähren. Kultusminister Spänle verhöhnte dies als Dilettantismus, um dann wenige Tage später die Weisung vom Ministerpräsidenten zu erhalten, ein Wahlrecht einzuführen. 4. Im Juli haben wir an der Donau den Widerstand des Dreierbündnisses von SPD, Grünen und Freien Wählern gegen die Kanalisierung der frei fließenden Donau in Niederbayern bekräftigt. Prompt fiel die Staatsregierung um, deren Chef zuvor getönt hatte, es werde keinen „schleichenden Ausstieg“ geben. Genau den erleben wir derzeit. 5. Jetzt die nächste Kehrtwende: Kaum haben die Freien Wähler gerichtlich den Weg zum Volksbegehren gegen Studiengebühren frei gemacht und SPD und Grüne Unterstützung zugesagt, dreht sich der schwarze Riese schon wieder. **Fazit: Die CSU regiert in Fragen der Energie- und Umweltpolitik, der Schul- und Bildungspolitik schon seit Jahren nicht mehr, sondern hechelt hinter der Opposition her! Die CSU lässt ihre Überzeugungen fallen wie heiße Kartoffeln und will dies auch noch als kraftvollen Wurf verkaufen! Die CSU hat keine Positionen mehr, nur noch Posten und Pöstchen, in denen sie Positionen der Opposition übernimmt.** Die Themen werden von der Opposition gesetzt, der Kurs wird von der Opposition bestimmt, zum Schluss kommt die verspätete Kehrtwende der CSU, die mit berstendem Selbstbewusstsein erklärt, sie sei die ganze Zeit an der Spitze des Fortschritts marschiert. Genauso ist es in der Europa-Politik: Monatelang habe ich in allen Landesteilen gefordert, europäische Missstände und nicht europäische Völker zu bekämpfen. Die CSU hat sich in diesen Monaten mit Pöbeleien blamiert („Griechen raus!“, „Exempel statuieren!“), um dann plötzlich den europäischen Musterknaben zu spielen. Auch hier ist die Kehrtwende die typische Fortbewegungsart. In Umfragen und Kommentaren regiert die CSU schon mit absoluter Mehrheit. In der Realität regiert das Dreierbündnis bereits, besser gesagt: Es lässt regieren! Bei so viel christsozialem Wankelmut darf man sich aber nie auf den Kurs nach einer Kehrtwende verlassen – es könnte ja gleich noch eine weitere geben! Wie beim S-Bahn-Ausbau, wo auf das Staatsbegräbnis für das eigene Projekt dessen Wiederauferstehung folgte (was ich ausdrücklich begrüße!). Deshalb:

• Der Atomausstieg darf nicht durch ungerechte Kostenverteilung gefährdet werden!
• Die Energiewende muss tatkräftig und gemeinsam mit den Kommunen vorangetrieben werden.
• Wahlfreiheit am Gymnasium verlangt eine vernünftige 9-Jahre-Alternative, kein „freiwilliges Durchfallen“.
• Das Donau-Staustufenprojekt, für das derzeit 33 Millionen € sinnlos verprasst werden, muss unumkehrbar abgelehnt werden.
• Auch bei den Studiengebühren muss es ein endgültiges NEIN geben, keine Verwirrung durch Debatten, die nur das Volksbegehren lähmen sollen. Deshalb wird die SPD das Begehren voll unterstützen, bis die CSU endgültig einknickt!"