Jutta Deiml geht mit CSU und "Freien" hart ins Gericht - Kommunaler Träger für Kinderkrippe

Veröffentlicht am 03.02.2008 in Wahlen

Verschiedene Aspekte der Landkreis- und Stadtpolitik standen im Mittelpunkt der gut besuchten SPD-Wahlversammlung in der "Santana" in Löschwitz. Ein Augenmerk legte Jutta Deiml auf die Krankenhauspolitik des Landkreises. Die Kreistagsmehrheit aus CSU und Freie Wähler habe die Krankenhäuser "verkauft", musste die Stadt- und Kreisrätin feststellen.

Deren Wille nach einer "AG um jeden Preis" habe dazu geführt, dass der Landkreis de facto die Macht über seine Einrichtungen, darunter auch das Kemnather Haus, verloren habe. "Wenn AG-Vorstand Götz beim Frühstück beschließt, eine Abteilung in einem der Häuser zu schließen, dann kann ihn keiner aufhalten", so Deiml. Die SPD-Kreistagsfraktion habe von Anfang an auf die vielen "gruseligen Klauseln" in der AG hingewiesen.

Hart ging die Kommunalpolitikerin mit Aussagen von FW-Landratskandidat Wolfgang Lippert zur Bildungspolitik ins Gericht. "Wer heute für die Einführung von Kombiklassen plädiert, der hat offensichtlich vergessen, dass wir uns im Jahr 2008 und nicht im Jahr 1945 befinden." Dass diese Aussage dazu von einem Lehrer gemacht werde, stimme schon nachdenklich.

Anschließend beleuchtete Deiml die Kinder- und Jugendpolitik in Kemnath. Sie begrüßte es, dass aus privater Initiative heraus mit den "Kleinen Strolchen" eine Kinderkrippe entstanden sei. Dass diese künftig im Alten Rathaus untergebracht werde, könne nur eine vorübergehende Lösung sein. "Die Kinderkrippe gehört dorthin, wo der Kinderhort nicht weit ist." Auch sollte versucht werden, die Einrichtung in kommunale Trägerschaft zu bekommen, um ein kontinuierliches Angebot zu gewährleisten. Die Stadträtin erneuerte ihre Forderung nach einem Jugendtreff in Kemnath. Sie verwies auf das positive Beispiel in Speichersdorf.

Im Anschluss berichtete Stadtrat Manfred Schreyer von wichtigen Haushaltspunkten. Ortsvorsitzender Franz Schwemmer ermunterte die Anwesenden, für eine möglichst starke SPD im Stadtrat zu sorgen. Bei der Landratswahl solle man mit Rainer Fischer den kompetentesten Kandidaten wählen, für den Kreistag empfahl er die Kemnather Kandidaten Jutta Deiml, Rosmarie Hermann und Holger Stiegler.

 

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Wir müssen die Corona-Pandemie aufarbeiten. Transparent, konstruktiv und ohne Konfrontation - mit einer Corona-Kommission, einem Bürgerrat und …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Wir müssen die Corona-Pandemie aufarbeiten. Transparent, konstruktiv und ohne Konfrontation - mit einer Corona-Kommission, einem Bürgerrat und …

von: Florian von Brunn | Corona-Akten jetzt veröffentlichen - Kommission und Bürgerrat sollen nach einem Jahr an den Landtag berichten - Von Brunn: "Sind Markus Söder und die CSU bereit zu einer …

von: Maria Noichl | Am heutigen Mittwoch, den 24. April 2024, wird das Europäische Parlament über die sogenannten "Vereinfachungsvorschläge" der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Corona-Akten jetzt veröffentlichen - Kommission und Bürgerrat sollen nach einem Jahr an den Landtag berichten - Von Brunn: "Sind Markus Söder und die CSU bereit zu einer …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt eine echte Krankenhausmilliarde, um die dringend benötigten Investitionen anzustoßen. Anders, als die CSU im …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Bis zu zehn Millionen Euro Förderung pro Windpark, den die Kommunen ermöglichen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Bis zu zehn Millionen Euro Förderung pro Windpark, den die Kommunen ermöglichen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Die SPD im Bayerischen Landtag fordert von der Staatsregierung, die Planungen der Stadt für die neue Tramstrecke durch den Münchner Norden nicht zu behindern, sondern konstruktiv …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Als Zeichen der Versöhnung wäre Transparenz wichtig - Regierung Söder bezeichnet Schulschließungen als "angemessen und verhältnismäßig" - SPD …