Kemnather SPD für neue Diskussionskultur im Stadtrat
Für eine neue Diskussionskultur im Kemnather Stadtrat hat SPD-Bürgermeisterkandidatin Jutta Deiml geworben. „Das Werben um Mehrheiten bringt generell bessere Ergebnisse hervor", betonte Deiml bei der Wahlinformationsveranstaltung der Kemnather Sozialdemokraten in der Schlossschänke Kaibitz.
Nicht stehen lassen wollte Deiml Aussagen bei CSU/CLU-Versammlungen, wonach es keine parteipolitischen Entscheidungen gegeben habe, als die „Schwarzen“ noch die absolute Mehrheit im Gremium hatten. „Wenn das jahrelange Nein der CSU zum Stadtweiherrundweg nichts mit Parteipolitik zu tun hatte, dann weiß ich nicht", so Deiml.
Dass die dafür Verantwortlichen heute natürlich nicht mehr daran erinnert werden wollen - vor allem angesichts der großen Chancen, die das benachbarte erworbene Brauhausgelände biete - sei aus deren Sicht natürlich verständlich. „Es ändert aber nichts daran, dass hier einfach der Wunsch der Bürger der Parteipolitik weichen musste“, betonte Deiml. Sie machte auch deutlich, dass viele Ideen und Anregungen bei absoluten Mehrheiten wegen der zu erwartenden fehlenden Akzeptanz erst gar nicht bis zur Abstimmung kommen. Viel erfahre man aktuell darüber, was in den vergangenen Jahren alles geschehen und entwickelt worden sei. Leider werde dabei vergessen zu erwähnen, dass der Stadtrat nicht nur aus dem amtierenden Bürgermeister und der CSU/CLU-Fraktion bestehe. „Vieles wurde - trotz mancher Unterschiede im Detail - gemeinsam auf den Weg gebracht“, erinnerte die SPD-Kandidatin. Künftig müsse man genauer hinschauen bei Projekten, die mit Förderungen verbunden seien. "Da hat sich herausgestellt, dass manches eben nicht nachhaltig ist oder enorme Folgekosten nach sich zieht" sagte Deiml. Stärkere Akzente wolle Deiml künftig im Bereich der Familienpolitik setzen. „Wenn der amtierende Bürgermeister Kemnath zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands machen will, dann gibt es da schon noch ordentlich Luft nach oben", stellte die Bürgermeisterkandidatin fest. Dazu gehören als erste Schritte ihrer Ansicht nach beste Unterstützung für Familien in allen Lebensformen, eine weitere Anpassung der Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte, ein Familienzentrum mit angemessener personeller Ausstattung, familienfreundliche Behörden und Vieles mehr. Kein Verständnis zeigte Deiml für die jüngsten unsachlichen Angriffe auf Landrat Wolfgang Lippert. Trotz Wahlkampfes und anderer Überzeugungen müsse man fair bleiben. „Was man aber hier in den letzten Tagen gehört hat, schadet der politischen Kultur“, so Deiml. Über verschiedene Aspekte der Landkreispolitik informierte Kreisrätin und Stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Sybille Bayer aus Kulmain. Man müsse feststellen, dass beispielsweise die Kosten im Bereich Jugendhilfe immer mehr ansteigen. Hier willkürlich den Rotstift anzusetzen, lehnte Bayer auch für die Zukunft ab: „Die Kinder dürfen nicht auf der Strecke bleiben.“ Es sei dringend geboten, dass bei der finanziellen Ausstattung der Landkreise endlich die alte SPD-Forderung nach Erhöhung der Verbundquote umgesetzt werde. „Das bringt allen mehr als irgendwelche Stabilisierungshilfen vor Landtagswahlen“, so Bayer.
